31.05.2021 - 4.2 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Einrich...

Der Landrat stellt die Vorlage vor. Die Übertragung sei der letzte Verfahrensschritt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:

1. Der Landrat wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Kreisen Dithmarschen, Segeberg, Steinburg und Pinneberg über die Einrichtung und den Betrieb einer Integrierten Regionalleitstelle abzuschließen.

2. Redaktionelle Änderungen des Vertragstextes bleiben vorbehalten.

3. Die Zustimmung zum Vertrag nach § 3 Abs. 5 Brandschutzgesetz soll beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig