26.05.2021 - 3.3 Überbetriebliche Ausbildungsstätte (ÜAS), Mange...

Frau Lexau erklärt, dass inzwischen mit 2,8 Mio € Kosten zu rechnen sei. Eine Sanierung sei unumgänglich und müsse angeschoben werden, um weitere Schäden abzuwenden. Nach Einschätzung des Rechtsamtes könne dem Kreis ansonsten eine Teilschuld vorgeworfen werden. Erst nach Gerichtsurteil werde feststehen, mit welcher Erstattungssumme der Kreis rechnen könne. Auf Nachfrage von Herrn Tödt teilt Frau Lexau mit, dass für die Bauüberwachung damals ein externer Planer beauftragt worden sei. Aufgrund des laufenden Verfahrens könnte das Endabnahmeprotokoll nicht zur Verfügung gestellt werden.

Da es Diskussionsbedarf der Ausschussmitglieder gibt, schlägt Herr Flak eine Befassung mit dem Thema im nächsten Bauausschuss im nichtöffentlichen Teil vor.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 1.475.000 € als Aufwand sowie Ertrag im Haushaltsjahr 2022ff (insgesamt 2.800.000 €).

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt die Baumaßnahme wie beschrieben umzusetzen. Berechtigte Regressforderungen sind soweit möglich in Absprache mit dem Rechtsamt zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig