03.03.2021 - 3.3 Einführung einer Richtlinie zur Förderung des A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Datum:
- Mi., 03.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Kreisplanung, Regionalmanagement, Klimaschutz
- Bearbeitung:
- Julia Maßow
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Wersig stellt den Änderungsantrag vor. Herr Mozer begrüßt den Antrag und schlägt gleichzeitig vor, den Passus in Ziff. 2 „Sanitäranlagen für Fahrerpersonal“ ganz aus der Richtlinie zu streichen. Die Richtlinie sehe eine Deckelung von 30.000 € pro Haltestelle vor, so dass ein Toilettenhäuschen dort finanziell nicht hineinpasse. Sollte ein Betreiber einen entsprechenden Antrag stellen, könne eine Einzelfallentscheidung gefällt werden.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, den Passus zu streichen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen ohne die in Ziffer 2 genannten Sanitäranlagen für Fahrerpersonal.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 4 |
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| 4 |
SPD | 3 |
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| 3 |
B 90/ Die Grünen | 1 |
|
| 1 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
AfD | 1 |
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| 1 |
WI-SE | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 11 |
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| 11 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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223,9 kB
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