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ALLRIS - Auszug

23.02.2021 - 3.1 Erweiterung der Rettungswache Bornhöved

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herr Tödt teilt Frau Lexau mit, dass es sich bei der Summe von 83.000 € für Unvorhergesehenes um möglichliche Kostensteigerungen handele. Frau Würfel bemängelt die hohen Planungskosten, worauf Frau Lexau erklärt, dass die Planungskosten sich aus den anrechnbaren Kosten nach HOAI ergeben würden. Die Planung werde aufgrund fehlender Personalressourcen extern vergeben.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen investiven Mittel in Höhe von insgesamt 720.000 € für das Haushaltsjahr 2021ff.

Im aktuellen Haushaltsjahr stehen 146.000 € (davon 58.400 € als Verpflichtungsermächtigung) aus dem Produkt Bauvorbereitungskosten zur Verfügung.

 

Die im Haushaltsentwurf 2022 einzuplanenden Mittel betragen 574.000 €.

 

Der Fachdienst 11.60 wird beauftragt die Baumaßnahme wie beschrieben stufenweise umzusetzen. Die weiteren Stufen werden jeweils zur Beschlussfassung vorgestellt.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

 4

SPD

3

 

 

 3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

 2

FDP

1

 

 

 1

AfD

1

 

 

 1

WI-SE

1

 

 

 1

Gesamt

12

 

 

 12

 

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Anlagen zur Vorlage