26.11.2020 - 7.3 Antrag der SPD-Fraktion auf ein Budget zur Förd...

Frau Lessing stellt den Antrag vor und erläutert, dass viele Förderanträge durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater zu erstellen seien, was für die Firmen weitere Kosten verursache. Herr Wrage bekräftigt, dass es sich hier zwar ebenfalls um eine Förderung von Einzelbetrieben handele, jedoch gebe es eine Lücke, die nicht durch andere Förderprogramme erfasst sei. Auf Nachfrage von Herrn Köppen teilt Herr Wrage mit, dass die WKS Anfang des Jahres eine zusätzliche Kraft eingestellt habe, die die Prüfung und Auszahlung der Fördergelder übernehmen könne.

Beschlussvorschlag:

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt ein Budget in Höhe von 300.000,00 € im Haushalt 2021 bereitzustellen. Das Budget soll zur schnellen und unbürokratischen Förderung von juristischer und steuerlicher Beratung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler dienen. Die Verwaltung wird gebeten, in Anlehnung an das Programm

„Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmungsberatung“ (https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Untern ehmensberatung/unternehmensberatung_node.html) eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und die WKS als Prüfinstanz für die Förderanträge einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig