03.12.2020 - 11 Bereitstellung von investiven Mitteln für die E...

Der Landrat führt aus, dass das 2017 beschlossene 1.000 Plätze Programm nicht ausreiche und nach Abfrage der Gemeinden noch weitere 1.600 Krippen- und Kita-Plätze fehlen würden. Somit war eine Nachsteuerung notwendig. Es handele sich um Investitionen in die Zukunft, wobei der Fachkräftemangel ein großes Problem darstelle. Die PIA-Ausbildung an den BBZen werde vorangetrieben, um dem entgegenzuwirken. Die Beantwortung eines Schreibens hierzu durch das Land stehe seit Oktober noch aus.

Beschluss:

Für den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Kindertageseinrichtungen stellt der Kreis im Rahmen seines Zukunftsinvestitionsprogramms für den Bewilligungszeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt bis zu 20,0 Mio. EUR an Investitionsfördermitteln bereit. Die Kreismittel sind gegenüber eventuellen Investitionsförderungen Dritter nachrangig einzusetzen und wie folgt mit HH-Ansätzen und Verpflichtungsermächtigungen auf die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 zu verteilen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Richtlinie neu zu fassen und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist die zu erwartende neue Landesförderrichtlinie bezüglich der in Aussicht gestellten Bundesmittel zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig