26.11.2020 - 3.18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum A...

Herr Kowitz teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, weil der Personalbedarf in der UNB zunächst gedeckt werden sollte, bevor Stellen für zusätzliche Aufgaben geschaffen werden. Auch Frau Lessing hält den Antrag für sinnvoll, jedoch sollten zum jetzigen Zeitpunkt zunächst die bestehenden Aufgaben abgearbeitet werden.

Herr Schrenk erläutert, dass die Aufgaben im Bereich Ausgleichsflächen nur zum Teil pflichtig seien. Eine Organisationsuntersuchung habe Bedarfe in anderen Aufgabenbereichen wie z. B. Stellungnahmen zu Bauvorhaben festgestellt. Aufgrund der unklaren Haushaltssituation seien aber zunächst keine Stellenanmeldungen erfolgt und es werde derzeit versucht, die Aufgaben mit dem vorhandenen Personalbestand abzuarbeiten. Die Schaffung einer neuen Stelle für neue freiwillige Aufgaben sei ein falsches Signal an das Personal. Auf Nachfrage von Herrn Thedens teilt Herrr Schrenk mit, dass es nicht möglich sei, ein Ausgleichsflächenkataster mit dem vorhandenen Personal aufzustellen.

Frau Grote verweist auf die Empfehlungen von Bund und Land, zur Zeit keine langfristigen Investitionen zu beschließen und mit den Finanzmitteln sorgsam umzugehen. Sie schlägt vor, auf den Nachtragshaushalt zu warten, dann würden konkretere Zahlen vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte nur das Notwendigste beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz  und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag ein Ausgleichsflächenmanagement mit Wirkungskontrolle für den Kreis Segeberg zu etablieren. Dieses soll folgende Aspekte umfassen:

1. Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters
2. Erstellung eines kreisweiten Konzeptes zur Ermittlung potenzieller Ausgleichsflächen
3. Einrichtung einer Personalstelle Ausgleichsmanagement für die Umsetzung, Fortschreibung und Kontrolle

Sämtliche Möglichkeiten zur Förderung eines Ausgleichsflächenmanagements sollen geprüft und ggf. beantragt werden.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt