10.11.2020 - 3.7 Offene Ganztagsschule an den Förderzentren mit ...

Herr Wenzel erklärt auf Nachfrage von Herrn Dr. Holtz, dass im Vertrag ein Festbetrag vereinbart worden sei. Nach mehreren Jahren ohne Steigerung wäre eine Erhöhung der Vergütung aber sachlich nachvollziehbar. Der Träger sei diesbezüglich auf den Kreis zugekommen, die Vertragslaufzeit sei unbefristet.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für die Offene Ganztagsschule an den drei Förderzentren mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, 110.000 EUR je Schule und Jahr, sind jährlich beginnend ab dem Jahr 2021 zu erhöhen, um die Steigerung der Personalkosten bei den freien Trägern auszugleichen. Die jeweilige prozentuale Erhöhung ergibt sich aus der entsprechenden Tarifvereinbarung. Die jährliche Erhöhung ist von den freien Trägern schriftlich nachzuweisen und zu beantragen. Die bestehenden Verträge werden um diese Regelung ergänzt.

Ebenfalls werden in 2021 die nachgewiesenen Steigerungen der Personalkosten gemäß Tarifvereinbarung für 2020 ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig