25.08.2020 - 3.3 Änderung des Vertrages über die Übertragung und...

Frau Schleicher leitet die Besprechung der Vorlage: DrS/2020/151 mit einem Vortrag des Vorlagensachverhalts ein.

Herr Köppen bedankt sich zunächst für die Arbeit des KSV. Er merkt an, dass bereits viel hierüber diskutiert worden sei und er sich infolgedessen über den Vorschlag freue. Herr Schulz schließt sich dem an. Herr Mann betont, dass er die Arbeit des Verbands ebenfalls sehr schätze. Die CDU-Fraktion betrachte die Prioritätenliste weiterhin als essentiell. Letztlich trage die Politik die Verantwortung für die verfügbaren Mittel und daher sei ein Beschluss bei Änderungen weiterhin wichtig. Herr Neitzke vom Kreissportverband bekräftigt, dass der Verband die Prioritätenliste mit dem Ziel verfolgen werde, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Frau Klein begrüßt diese Zielsetzung und hebt die gesteigerte Flexibilität und Handlungsfähigkeit hervor.

Herr Neitzke weist daraufhin, dass die Vergabe der Sportfördermittel nach den von der Politik erstellten Richtlinien erfolgt.

Herr Mann beantragt eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern.

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zukünftig auf einen Beschluss über die Prioritätenliste im Rahmen der investiven Sportförderung verzichtet. Der Kreissportverband legt dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einmal jährlich einen Sachbericht sowie die aktuelle Prioritätenliste zur Kenntnis vor.

§ 4 (3) des Vertrages wird entsprechend dem Entwurf der Anlage 2 angepasst.

2. Der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der in § 7 (4) 2 des Vertrages genannten Einzelpositionen b und c wird zugestimmt.  Der Vertrag wird gemäß dem Entwurf der Anlage 2 entsprechend in § 7 ( 4) um diese Änderung ergänzt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

mehrheitlich

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

einstimmig