23.06.2020 - 3.1.4 Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Mensche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Grundsatz- und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Integration
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es werden keine Fragen gestellt.
Beschlussvorschlag:
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren „Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf“ vorzubereiten und durchzuführen. Die Leistungsbeschreibung soll die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes an den Wochenenden (freitags bis montags) von jeweils 20.00 bis 05.00 Uhr sowie zweimal wöchentlich werktags jeweils vier Stunden im Zeitraum von 20.00 bis 05.00 Uhr festschreiben. Zuschlagskriterium soll allein der Preis sein.
- Für das Jahr 2020 werden Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 sind jeweils 140.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU |
| 4 |
| 4 |
SPD | 3 |
|
| 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
|
| 2 |
FDP | 1 |
|
| 1 |
AfD |
| 1 |
| 1 |
WI-SE | 1 |
|
| 1 |
Gesamt | 7 | 5 |
| 12 |