17.06.2020 - 3.5 Antrag der CDU-Fraktion auf Schaffung einer För...

Herr Siebke stellt den Antrag vor und begrüßt den Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Förderung einer Beleuchtung sei ebenfalls sinnvoll und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen müsse vorangetrieben werden. Herr Hansen ergänzt, dass eine Verpflichtung zur Schaffung der Barrierefreiheit bis zum 01.01.2022 bestehe. Die Beleuchtung von Bushaltestellen halte er für sehr wichtig, da diese eine Attraktivitätssteigerung darstelle. Es könnten Solarmodule auf den Dächern errichtet werden.

Herr Thedens weist darauf hin, dass die Stadt Norderstedt die Kosten für die Dachbegrünungen bereits im November 2019 geprüft und diese aufgrund der hohen Kosten abgelehnt habe. Herr Evermann hält eine Dachbegrünung im ländlichen Raum für obsolet, da es genügend Grünflächen gebe und bezweifelt auch die Sinnhaftigkeit in den Städten. Statt einer Dachbegrünung könnten zum Beispiel Verkehrsinseln entsprechend bepflanzt werden. Eine Beleuchtung halte er für sinnvoll, jedoch könnte diese über vorhandene Stromleitungen aus der Straßenbeleuchtung gespeist werden. Herr Hansen entgegnet, dass es nicht an jeder Bushaltestelle im Außenbereich Straßenlaternen gebe und die Maßnahme auch die Sicherheit der Fahrgäste verbessere.

Auch Herr Mozer hält eine Beleuchtung der Bushaltestellen für wichtig und befürwortet ein Förderprogramm.  Zur Barrierefreiheit teilt er mit, dass dies bis 2022 verankert werden müsse, für die Umsetzung sei noch länger Zeit, wobei eine schnelle Umsetzung wünschenswert sei.

Herr Köppen schlägt vor, bei den Kommunen die jeweiligen Interessen abzufragen, um ein sinnvolles Förderprogramm aufzulegen. Herr Hansen teilt mit, dass es für den barrierefreien Ausbau bereits ein Förderprogramm gebe. Er schlägt vor, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen.

Pause: 19:05 – 19:20 Uhr

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung möge die Grundlagen zur Erstellung einer Förderrichtlinie zur Ausstattung von Bushaltestellen mit Gründach und/oder Solarbeleuchtung sowie die Kosten der einzelnen Maßnahmen  vorlegen, um die sinnvolle Größe des Fördervolumens und der notwendigen Förderquote einschätzen zu können.