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ALLRIS - Auszug

18.06.2020 - 4.1 Änderung der Geschäftsordnung für die/den ehren...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschlussvorschlag:

§ 6 Abs. 4 GO wird wie folgt geändert:

Es wird erwartet, dass die zu/r Beauftragte/n für Menschen mit Beeinträchtigung zu bestellende/n Person/en einen Bezug zum Kreis Segeberg haben. Sie soll/en nicht Mitglied des Kreistages oder dessen Ausschüssen sein.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

1

1

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

10

2

 

12

 

Beschlussvorschlag:

In § 6 Abs. 6 GO wird als neuer 2. Satz  „Der Kreistag kann dabei weitere Personen vorschlagen“ eingefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

 

3

 

3

B 90/ Die Grünen

 

2

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

 

1

1

WI-SE

 

 

1

1

Gesamt

5

5

2

12

 

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Sozialausschusses und des Hauptausschusses beschließt der Kreistag die Änderung der Geschäftsordnung für die/den ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung – jetzt für Menschen mit Beeinträchtigung – des Kreises Segeberg unter Einbeziehung der aus dem Protokoll hervorgehenden Änderung zu § 4 Abs. 1 und den extra Abstimmungen zu § 6 Abs. 4 und Abs. 6.

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

 

1

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

11

1

 

12

 

 

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Anlagen zur Vorlage