18.06.2020 - 4.6 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Durchführ...

Herr Dr. Veltrup vom Landesverein für Innere Mission in Schleswig-Holstein berichtet, dass man die Angebote während der aktuellen Situation ausgeweitet habe und man nun an sieben Tagen in der Woche erreichbar sei. Man sei davon ausgegangen, dass das Angebot stärker genutzt werden würde als es tatsächlich der Fall war. Herr Dr. Veltrup regt an, den Beschluss nicht in dieser Sitzung zu fassen, da man abwarten müsse, wie sich die Corona-Lage weiterentwickelt.

Frau Löhmann erklärt, dass es eine Vielzahl an Dienstleistern gebe und für alle Seiten Planungssicherheit bestehen müsse, sodass ein Beschluss auf Basis der heutigen Erkenntnisse wichtig sei. Der Beschluss sei im Jugendhilfeausschluss bereits einstimmig ergangen und die Dienstleister seien froh über dieses Ergebnis gewesen. Bei signifikanten Änderungen werde dieses Thema noch einmal zur Beschlussfassung vorgelegt. Zunächst sei es aber wichtig, in einem ersten Schritt die Duldung eines Corona-bedingten, förderungsunschädlichen Ausfalls von Leistungen von bis zu 10 % zu garantieren.

Der Vorsitzende sagt zu, es würden regelmäßige Abfragen zum aktuellen Stand erfolgen, um angepasste Lösungen zu finden. Wichtig sei ein Aufrechterhalten der vorhandenen Infrastrukturen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg duldet im Jahr 2020  bei vertraglich bzw. projektbezogen geförderten Diensten und Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe, der Sozialen Sicherung und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge einen corona-bedingten, förderungsunschädlichen Ausfall von Leistungen von bis zu 10 %. Davon ausgenommen sind investive Förderungen.

Es handelt sich um eine Antragsleistung bei corona-bedingt verminderten Leistungsumfängen. Vorrangig obliegt den Zuwendungsempfängern selbst die uneingeschränkte Pflicht, durch eigenes Handeln den Leistungsausfall zu verringern und alle ihnen möglichen Maßnahmen zur Kosten- und Schadensminderung umzusetzen sowie dieses dem Kreis gegenüber nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig