28.05.2020 - 11 Antrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Geschä...

Herr Flak stellt den Antrag vor und stellt heraus, dass in die Sammelvorlage aufgenommene Vorlagen jederzeit herauslösbar seien, wenn doch noch Redebedarf bestehe. Die Abstimmung über eine große Sammelvorlage würde eine immense Zeitersparnis in den Sitzungen mit sich bringen und es würde mehr Zeit für Diskussionen zu anderen Vorlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin würden die Sitzungen interessanter für interessierte Bürger werden.

Herr Köppen vertritt die Auffassung, dass eine Sammeldrucksache Einschränkungen mit sich bringen würde, wenn spontan noch zu einer Vorlage ein Statement abgegeben werden solle. Außerdem wären bisher auch immer alle Vorlagen in der zur Verfügung stehenden Zeit behandelt worden.

Antrag der AfD-Fraktion:

In die Geschäftsordnung des Kreistags wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

„Anträge und Vorlagen, über die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, können in eine Sammeldrucksache aufgenommen werden. Der Kreistag entscheidet in einer Gesamtabstimmung, wenn keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über den betreffenden Gegenstand gesondert abzustimmen“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt