26.05.2020 - 3.9 Antrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Geschä...

Herr Flak erläutert den Antrag und führt aus, dass diese Regelung beim Land bereits erfolgreich praktiziert werde und gut auf den Kreistag übertragen werden könne. Es gebe viele Vorlagen, über die einstimmig in den Fachausschüssen abgestimmt worden sei. Diese könnten zusammengefasst werden, wobei bei Redebedarf jederzeit einzelne Vorlagen herausgelöst werden können.

Frau Lessing vertritt die Auffassung, dass Regelungen der beruflichen Politik schwer auf die Kommunalpolitik übertragbar seien. Außerdem zweifele sie an der Umsetzbarkeit, da gerade die AfD-Fraktion sich häufig nicht an getroffene Absprachen im Ältenstenrat halte, dass über einzelne Punkte nicht diskutiert werden solle. Auch Herr Schroeder und Herr Köppen sprechen sich gegen die Abstimmung in Sammelvorlagen aus. Herr Barkowsky erwarte zudem, dass das System aufgrund von teilweise sehr unterschiedlichen Meinungen in seiner großen Fraktion nicht funktionieren würde.

Beschlussvorschlag:

die AfD-Fraktion beantragt wie folgt:

In die Geschäftsordnung des Kreistags wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

„Anträge und Vorlagen, über die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, können in eine Sammeldrucksache aufgenommen werden. Der Kreistag entscheidet in einer Gesamtabstimmung, wenn keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über den betreffenden Gegenstand gesondert abzustimmen“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt