26.05.2020 - 3.6 Antrag der Fraktion AfD auf eine Coronakarte fü...

Herr Evermann stellt den Antrag vor und begründet diesen damit, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Corona-Zahlen ebenfalls veröffentliche und dieses mit dem Landesdatenschutz abgestimmt sei. Außerdem halte er eine Veröffentlichung der Zahlen für einen wichtigen Dienst für den Bürger.

Herr Köppen verweist auf die notwendige Datensparsamkeit und dass eine Veröffentlichung von Zahlen aus kleinen Gemeinden auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Betriebe wie Bäcker oder Supermärkte haben könnte, da viele Einwohner im Falle von hohen Infektionszahlen dort nicht mehr einkaufen würden. Herr Schuchardt sieht keinen Nutzen in den Zahlen, da die Menschen bei positiver Testung in Quarantäne seien und somit keine Gefahr mehr für andere darstellen würden. Frau Lessing schließt sich dem an. Herr Ahrens gibt zudem zu bedenken, dass eine hohe Infektionszahl auch z. B. in einem Pflegeheim entstanden sein könnte, so dass gar keine Gefährdung der Bevölkerung bestehe. Somit seien die Zahlen nur bedingt aussagekräftig.

Der Landrat führt aus, dass das Sozialministerium mit Mail vom 23.04.2020 die Veröffentlichung von Infektionszahlen der einzelnen Gemeinden untersagt habe, auch um Stigmatisierungen zu unterbinden. Weiterhin könnte bei geringen Infektionszahlen ein falsches Sicherheitsgefühl entstehen, jeder müsste sich trotzdem an die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen halten.

Herr Flak erklärt, dass der Bürger eine persönliche Risikoabschätzung nur vornehmen könne, wenn er umfassend informiert sei. Herr Evermann ändert den gestellten Antrag.

Pause: 19:50 – 20.10 Uhr

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg stellt kurzfristig und sodann fortlaufend gepflegt die aktuellen Coronainfektionszahlen aufgeschlüsselt nach Amtsgebieten, amtsfreien Gemeinden und Städten im Online-Angebot des Kreises zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt