26.05.2020 - 3.3 Änderung der Hauptsatzung des Kreises Segeberg ...

Auf Nachfrage von Herrn Köppen und Herrn Evermann erklärt der Landrat, dass es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen handele. Der Buchstabe a) des § 9 sei zwar neu eingefügt worden, jedoch handele es sich nur um Klarstellungen zu einem bereits gefassten Beschluss. Es wurde auch vorher keine Aufzeichnung der Sitzung für die Öffentlichkeit (Mediathek) vorgenommen, jetzt sei festgeschrieben, dass dies nicht erlaubt sei.

Herr Evermann beantragt, den § 9 Abs. a) zu streichen.

Antrag der AfD-Fraktion:

Der Kreistag beschließt die 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Segeberg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung, wobei § 9a Abs. 1a) gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Segeberg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt