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ALLRIS - Auszug

27.02.2020 - 3.1 Antrag der Jüdischen Gemeinde Segebergs zum Sic...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Kreis einen Zuschuss i.H.v. 16.000,- € gewährt und somit den Anteil der evangelischen Kirche übernimmt.

 

Nach Erläuterung, dass die evangelische Kirche bereits als Zeichen, dass man die jüdische Gemeinde nicht allein lasse, einen Betrag von 8.000,- € überwiesen habe, zieht die AfD-Fraktion ihren Antrag zurück.

 

Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag unverändert zur Abstimmung.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg gewährt der Jüdischen Gemeinde Bad Segebergs einen Zuschuss zum Sicherheitsbauprojekt in Höhe von EUR 8.000,-.

 

Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i.V.m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von EUR 8.000,-.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

4

 

 

4

SPD

3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

2

 

 

2

FDP

1

 

 

1

AfD

1

 

 

1

WI-SE

1

 

 

1

Gesamt

12

 

 

12

 

 

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Anlagen zur Vorlage