27.02.2020 - 3.1 Antrag der Jüdischen Gemeinde Segebergs zum Sic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Do., 27.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Frank Schmitt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Kreis einen Zuschuss i.H.v. 16.000,- € gewährt und somit den Anteil der evangelischen Kirche übernimmt.
Nach Erläuterung, dass die evangelische Kirche bereits als Zeichen, dass man die jüdische Gemeinde nicht allein lasse, einen Betrag von 8.000,- € überwiesen habe, zieht die AfD-Fraktion ihren Antrag zurück.
Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag unverändert zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreis Segeberg gewährt der Jüdischen Gemeinde Bad Segebergs einen Zuschuss zum Sicherheitsbauprojekt in Höhe von EUR 8.000,-.
Der Kreistag genehmigt vorsorglich gem. § 57 Kreisordnung i.V.m. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von EUR 8.000,-.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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810,7 kB
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