28.11.2019 - 3.28 Antrag der FDP- Kreistagsfraktion zu den Hausha...

Herr Schroeder erläutert den Antrag und stellt dar, dass das BBZ weitere Raumbedarfe habe und die Wabe sanierungsbedürftig sei. Die genauen Bedarfe seien durch die Schulentwicklungsplanung noch festzustellen, so lange sollen die Mittel durch Sperrvermerk gesperrt bleiben. Herr Barkowsky stellt einen Änderungsantrag, wonach zu konkreten Daten Unterlagen vorgelegt werden sollen. Der Landrat macht deutlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne, wenn seitens der BBZen eine zügige Zuarbeit für die Schulentwicklungsplanung erfolge.  

Frau Lessing teilt mit, dass zusätzlicher Raumbedarf unbestritten sei, jedoch müsse der Umfang abgewartet werden. Da die Verwaltung entstehende Kosten aus Mitteln des Fachbereichs V decken könne, müssten die Mittel nicht im Haushalt 2020 eingestellt werden.

Antrag der CDU-Fraktion:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den seit 2018 ausstehenden Schulentwicklungsplan bis zur BKS Sitzung am 19.05.2020 vorzulegen.

2. Der Raumbedarf wird in der Sitzung des BKS 25.08.2020 festgestellt und die erste Kostenschätzung wird am 17.11.2020 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Anschließend lässt die Vorsitzende über den somit geänderten Antrag der FDP Fraktion abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den seit 2018 ausstehenden Schulentwicklungsplan bis zur BKS Sitzung am 19.05.2020 vorzulegen.

2. Der Raumbedarf wird in der Sitzung des BKS 25.08.2020 festgestellt und die erste Kostenschätzung wird am 17.11.2020 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig