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ALLRIS - Auszug

05.12.2019 - 62.2 Stellenplan für den Haushalt 2020 inkl. Stellen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Evermann wiederholt seinen Antrag aus dem Hauptausschuss zu Stellen des Rückkehrmanagements. Es solle vermehrt darauf hingewirkt werden, dass ausreisepflichtige Asylbewerber frühzeitig darauf vorbereitet werden, dass die Ausreise bevorstehe. Möglicherweise könnten hierdurch mehr freiwille Ausreisen erreicht werden.

 

Frau Lessing beantragt im Namen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / DieGrünen, FDP, Die LINKE, Freie Wähler und WI-SE einen Stellenplandeckel in Höhe von 2 %.

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Antrag der AfD-Fraktion:

  1. Die Stelle 0.12210.0035 (1,0 VZ) für das Rückkehrmanagement wird entfristet.
  2. Zusätzlich wird eine weitere Stelle (1,0 VZ) für diesen Bereich mit Befristung bis 31.12.2021 eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

21

 

21

SPD

 

13

 

13

B 90/ Die Grünen

 

8

 

8

FDP

 

5

 

5

AfD

5

 

 

5

WI-SE

 

2

1

3

Freie Wähler

 

2

 

2

Die Linke

 

2

 

2

Gesamt

5

53

1

59

 

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplan 2020 inklusive der in der Anlage 2 angefügten tabellarischen Übersicht enthaltenen Stellenmehrbedarfs 2020 zu beschließen. Darüber hinaus wird die aktuelle Veränderungsliste für das Haushaltsjahr 2020 als Teil B des Stellenplans beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Personaleinzel- und Personalentwicklungsmaßnahmen im Rahmen des vom Kreistag zur Verfügung gestellten Personalkostenansatzes in Höhe von 53.176.500 € inklusive einer Reduzierung von 2% der Personalkosten (= 1.063.530 €) zuzüglich der aus der Änderungsliste zum Stellenplanentwurf entstehenden Personalkosten (vgl. Teil C der Anlage 2) umzusetzen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 

20

1

21

SPD

13

 

 

13

B 90/ Die Grünen

8

 

 

8

FDP

5

 

 

5

AfD

 

5

 

5

WI-SE

3

 

 

3

Freie Wähler

2

 

 

2

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

33

25

1

59

 

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Anlagen zur Vorlage