03.12.2019 - 3.10 Eilbedürftige Verlängerung der Leistungsvereinb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.10
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 03.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- FB Umwelt, Planen, Bauen
- Bearbeitung:
- Hendrik Schrenk
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorsitzende berichtet, dass der UNK-Ausschuss den Beschluss dergestalt ergänzt habe, dass die Selbstverwaltung zu beteiligen sei.
Dazu ergänzt Herr Barkowsky, dass dort ebenfalls vereinbart worden sei, die Vereinbarung im Kreistag im März 2020 zu beschließen.
Die Vorsitzende stellt den entsprechend ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung fristwahrend mit der Verlängerung der Leistungsvereinbarung vom 12.12.2014 bis zum 30.06.2020.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Selbstverwaltung mit der Kreisjägerschaft über die Verlängerung der Leistungsvereinbarung über den 30.06.2020 hinaus und die Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung zu verhandeln. Das Ergebnis ist dem Kreistag im März 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Zustimmung | Ablehnung | Enthaltung | Anwesende |
CDU | 4 |
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| 4 |
SPD | 3 |
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| 3 |
B 90/ Die Grünen | 2 |
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| 2 |
FDP | 1 |
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| 1 |
AfD | 1 |
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| 1 |
WI-SE | 1 |
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| 1 |
Gesamt | 12 |
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| 12 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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660,4 kB
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