28.11.2019 - 3.4 Einführung einer "Gemeindeschwester" auf Amtseb...

Herr Evermann teilt mit, dass aus seiner Sicht eine Mittelfreigabe nicht vom OVG, sondern vom Kreistag vorgenommen werden müsste, da es sich um große Summen handele. Der Landrat erklärt auf Nachfrage, dass eine Übertragung durch den Hauptausschuss auf den Fachausschuss möglich sei und dass hierfür keine Wertgrenzen festgesetzt seien. Herr Evermann stellt einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag.

Antrag der AfD-Fraktion:

Für die Förderung der Einführung einer „Gemeindeschwester“ in bis zu zwei Pilotprojekten werden im Haushalt 2020 Mittel i.H.v. 71.200,00 € unter Anbringung eines Sperrvermerks bereitgestellt. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Kreistag mit Beschluss eines endgültigen Konzeptes zur Umsetzung des Projektes.

In der mittelfristigen Finanzplanung werden für die Jahre 2021 und 2022 jeweils bis zu 142.400 € und im Jahr 2023 bis zu 71.200,00 € eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Für die Förderung der Einführung einer „Gemeindeschwester“ in bis zu zwei Pilotprojekten werden im Haushalt 2020 Mittel i.H.v. 71.200,00 € unter Anbringung eines Sperrvermerks bereitgestellt. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit mit Beschluss eines endgültigen Konzeptes zur Umsetzung des Projektes.

In der mittelfristigen Finanzplanung werden für die Jahre 2021 und 2022 jeweils bis zu 142.400 € und im Jahr 2023 bis zu 71.200,00 € eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig