30.09.2019 - 3.11 Antrag der WI-SE Fraktion zu den Planwerten für...

Herr Köppen erläutert den Antrag und teilt mit, dass ihm bewusst sei, dass die Anzahl der anlassbezogenen Prüfungen nicht planbar sei. Frau Jahn weist darauf hin, dass die Anzahl nicht vom OVG festgelegt werde könne, dies sei Arbeit der Verwaltung. Die Politik könne sich lediglich mit den Toleranzen beschäftigen.

Herr Köppen teilt mit, dass er die Zahl bewusst klein halten möchte, um über mehrere Jahre prüfen zu können, warum es Abweichungen gebe. Herr Wersig schlägt einen Wert von „0“ vor, da dies das Ziel sein müsse. Ihm sei bewusst, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Anzahl der anlassbezogenen Kontrollen habe. Herr Köppen zeigt sich einverstanden und ändert den Antrag entsprechend.

Herr Schröder merkt an, dass die Kennzahlen von der Verwaltung aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre festgelegt worden seien. Die politische Willensäußerung sei durch die Festlegung der Toleranzen möglich.

Beschlussvorschlag:

Die WI-SE-Fraktion beantragt, die Planwerte für die Durchführung jährlicher Kontrollen und Beilegung festgestellter Mängel in den Heimen des Kreises SE - Zahl anlassbezogener Prüfungen auf „0“ festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig