25.06.2019 - 3.19 1. Nachtragssatzung des Kreises Segeberg über d...

Herr Evermann teilt mit, dass noch Beratungsbedarf seiner Fraktion bestünde. Der Landrat teilt mit, dass eine schnelle Beschlussfassung notwendig sei, da Formulierungen korrigiert werden sollen. Es gelte die Gefahr von Widersprüchen zu vermeiden. Zeitnah müsse die Festsetzung der Bescheide erfolgen. Das Verwaltungsgericht Schleswig habe die Satzung eines Nachbarkreises für nichtig erklärt, diesem solle entgegengewirkt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt die anliegende 1. Nachtragssatzung des Kreises Segeberg über die Erhebung einer Jagdsteuer.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11       Ablehnung: 1 Enthaltung: 1