05.06.2019 - 4.3 Übernahme Schülerbeförderungskosten im Kreisgebiet

Herr Wulf erläutert den Antrag. Herr Evermann fragt nach den zusätzlichen Kosten und wie diese gedeckt seien. Da im Haushalt keine Mittel bereitstehen, werde ein Beginn mit dem Schuljahr 2019/2020 nicht möglich sein. Herr Mozer teilt mit, dass die Kosten sich etwa auf 1,9 Mio Euro für Schüler, die bisher keinen Anspruch auf eine Schülerfahrkarte hatten, belaufen würden.

Herr Barkowsky vertritt die Auffassung, dass durch die Ausgabe von kostenlosen Fahrkarten viele Schüler mit dem Bus statt wie bisher mit dem Fahrrad fahren würden. Er halte den Verweis in den BKS für sinnvoll und beantragt gleichzeitig die Einrichtung eines Arbeitskreises.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UNK) empfiehlt, die weitere Behandlung dieses Themas zuständigkeitshalber in der Federführung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport durchzuführen.

Es wird ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis gebildet. Die Fraktionen melden dem Kreistagsbüro die Mitglieder bis zum 25.06.2019.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 9     Ablehnung: 1        Enthaltung: 1