25.04.2019 - 3.2 Zuwendungsrichtlinie zur Förderung von Investit...

Der Landrat führt in die Vorlage ein. Er erläutert, dass bewusst keine Auflistung erstellt worden sei, die alle geförderten Projekte aufzeige, sondern nur eine Negativliste, was nicht gefördert werden könne.

Frau McGregor ergänzt, dass die Förderung der Aktivregionen nicht vorgesehen sei (s. TOP 2.4). Herr Barkowsky möchte wissen, ob diese aufgenommen werden könnten. Herr Schroeder gibt zu bedenken, dass mit der Förderung bewusst die finanzschwachen Kommunen unterstützt werden sollten und aus seiner Sicht für die Aktivregionen ein gesonderter Topf bereitgestellt werden müsste. Frau Lessing erklärt außerdem, dass die Aktivregionen wüssten, welche Fördermittel es gebe. Das Problem sei, dass entsprechende Angebote fehlen würden. Man solle sich bei den Aktivregionen informieren, wie der Kreis diese besser unterstützen könne. Herr Hansen verweist außerdem auf die Problematik, dass die Aktivregionen überregional tätig seien, so dass nicht nur der Kreis Segeberg betroffen sei.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die „Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Investitionen in Kommunen - Investitionsprogramm 2019 – 2023“ gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11         Ablehnung: -      Enthaltung: -