12.03.2019 - 3.2 Aufstockung des Landesprogramms IMPULS ("Kita-S...

Herr Weihe spricht sich für eine 90 %-ige Förderung der Maßnahmen aus, da die Haushaltsmittel im letzten Jahr nicht ausgeschöpft worden seien. Frau Lessing verweist auf die Diskussion im Jugendhilfeausschuss und dass es eine bewusste Entscheidung für die 75 %-ige Förderung gegeben habe. Herr Weihe zieht seine Anfrage daraufhin zurück.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, für die auskömmliche Mittelaufstockung des „Kita-Sofortprogramm 2019“ des Landes einen Kreisanteil in Höhe von bis zu 1.385.200 EUR einzusetzen. Die Deckung des Betrages erfolgt aus im Kreishaushalt bereitstehenden investiven Mitteln des Kreises für den Kita- und Krippenausbau.

Es sollen alle bis zum 31.01.2019 im Rahmen des Programms dem Kreis vorgelegten Anträge im Umfang von 75 % der anerkennungsfähigen Kosten aus Landes- und Kreismitteln gefördert werden. Die Förderung aus Landesmitteln muss bis zum 31.12.2019 abgerechnet sein, die Fertigstellung der geförderten Maßnahmen muss bis zum 31.10.2019 erfolgen. Die Förderung aus Kreismitteln muss bis zum 31.03.2020 abgerechnet sein.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit zur verwaltungsseitigen Abwicklung des „Kita-Sofortprogramm 2019“  wird auf die Herausgabe einer Richtlinie durch den Kreis Segeberg verzichtet. Die Abwicklung durch den Kreis erfolgt auf Basis der einschlägigen Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein und im Rahmen dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12              Ablehnung: - Enthaltung: -