15.03.2018 - 3.1 Aula BBZ Segeberg - Antrag der Fraktion der CDU

Antrag WI-SE

Die Kreistagsfraktion WI-SE beantragt, 10 % der veranschlagten Summe von 3,5 Mio. (=350  TEURO) zum Bau einer Multifunktionshalle am BBZ Segeberg in Vorbereitung für die Ausschreibung einer Kostenplanung als HOAI-Leistung (Baukostenplanung), mit Ausschreibungsbeginn noch in diesem Jahr als Nachtrag in den Haushalt 2018 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 37Enthaltung: 7

(Ein Abg. zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum)

Beschlussvorschlag:

1. Für die zügige Errichtung einer Multifunktionshalle am BBZ Segeberg, für die in der Anlage skizzierte Lösung, werden Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 bereitgestellt.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die für die Planung und Realisierung erforderlichen Schritte zeitnah einzuleiten. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob sinnvollerweise eine Fremdvergabe der Planungsarbeiten erfolgen sollte. Das BBZ Segeberg wird dazu verpflichtet, ein Nutzungskonzept für die Multifunktionshalle vorzulegen, welches auch die Nutzung der Räumlichkeiten durch Externe beinhaltet. Die Variante B der DrS 2017/245 wird mit diesem Antrag obsolet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 41Ablehnung: 4Enthaltung: 3

2. Über das Erfordernis eines Schulentwicklungsplans für die beiden BBZ (Variante A der DrS/2017/245) wurde lt. Beschluss vom 21.11.2017 unter TOP 3.5 bereits abgestimmt und Mittel i. H. v. 55T€ dafür mit Sperrvermerk bereitgestellt.

Die Mitglieder der einzurichtenden Arbeitsgruppe sollen im BKS-Ausschuss am 20.02.2018 benannt werden, dabei ist auch ihre Anzahl festzulegen. Es wird vorgeschlagen, die Arbeitsgruppe neben der Verwaltung aus jeweils einem Vertreter/-in pro Fraktion und den Geschäftsführungen der BBZ zusammenzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 44Ablehnung: -Enthaltung: 4