07.12.2017 - 27.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Sozialstaffel

Herr Kittler stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Ziel müsse es sein, jedem Kind den Besuch einer Kindertagesstätte zu ermöglichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Er begrüßt die positiven Reaktionen im Jugendhilfeausschuss und im Hauptausschuss hierzu.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, eine Vorlage zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss im Frühjahr 2018 durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen, die zu einer Neuregelung in der Erhebung der Teilnehmerbeiträge für Kindertageseinrichtungen ab 01.08.2018 führt. Für das Haushaltsjahr 2018 und einen Beginn der Umsetzung der neuen Regelungen sind 550 T€ im Haushalt eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 48Ablehnung: Enthaltung: 2