05.12.2017 - 13.1 Antrag der Fraktion DIE FREIEN zur Nutzung der ...

Herr Wulf erläutert die Vorlage der Fraktion „DIE FREIEN“. Die Verwaltung setze diesen Beschluss in der täglichen Arbeit nicht um, daher sei der Beschluss aufzuheben.

Frau Lessing erklärt, ihre Fraktion habe sich ausführlich mit dem Antrag beschäftigt. Der Antrag sei Bestandteil des Inklusionsplanes des Kreises Segeberg. Es bestehe keinerlei Notwendigkeit eine Änderung zu erwirken, daher werde die Fraktion der SPD den Antrag ablehnen.

Frau Löhmann erklärt, die Verwaltung habe zum Antrag eine Stellungnahme erarbeitet. Seit Ende letzten Jahres habe die UN Behindertenkommission das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt, die Umsetzung der „Leichten Sprache“ sei verpflichtend. Das gelte auch für die Kreisverwaltung Segeberg.

Herr Wulf zieht den Antrag der Fraktion „DIE FREIEN“ zurück.