10.10.2017 - 5.13 Antrag auf Sonderbedarfszuweisung für GIK-Wege ...

Herr Falck informiert, dass es heute Gespräche mit dem WZV gegeben habe, Details dazu werde es zu den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse geben.

Der Beschluss wird einschließlich der Ergänzungen aus dem WRI vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Im Haushalt 2018 wird zur Erhaltung und Verbesserung der GIK-Wege eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von €125.000,- für den WZV bereitgestellt.

Darüber hinaus wird eine Untersuchung durchgeführt, um die Kosten für die Erhaltung und Verbesserung der GIK-Wege, die durch Starkregen ausgespült wurden, zu ermitteln. Weiter wird eine flächendeckende Förderrichtlinie „Verbesserung der GIK-Wege“ zur Entlastung der Kommunen geprüft/entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -