10.10.2017 - 5.7 Bereitstellung von investiven Mitteln für die E...

Frau Löhmann führt in die Drucksache ein.

Herr Dieck erklärt, dass für 2 Jahre 5.0 Mio Euro mit einem Sperrvermerk vorhanden sind, der jederzeit aufgehoben werden könne. Heute soll dieser Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfe- und der Hauptausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt, die von der Verwaltung vorgelegten zusätzlichen Mittel für die Schaffung von 1000 Kitaplätzen im Zeitraum 2017 bis 2020 in Höhe von 1x 2.500.000 EUR für 2018 und 1x 2.500.000 EUR für 2019 (mit Verpflichtungsermächtigung, insgesamt 5.000.000 EUR für 2018/19) und 3.500.000 EUR für 2020 (mit Sperrvermerk) im Rahmen des Zukunftsinvestitions-programmes des Kreises Segeberg bereitzustellen und den Ausbau von Krippen- und Elementarplätzen voranzutreiben.

Die Verwaltung wird beauftragt die Richtlinie für die investive Förderung zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren neu zu fassen und auch die Förderung der Schaffung von Elementarplätzen zu ermöglichen.

Dabei ist die zu erwartende neue Landesförderrichtlinie (bezüglich der in Aussicht gestellten Bundesmittel) zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -