14.03.2017 - 9.5 Optimierung des ÖPNV-Angebots in Henstedt-Ulzburg

Frau Lessing erläutert, dass die Kooperation finanzielle Auswirkungen haben würde und somit relevant für den Hauptausschuss sei.

Herr Barkowsky erklärt, dass solch eine Vorlage dem Hauptausschuss nicht vorgelegt werden müsse, wenn sie in den Fachausschüssen bereits beschlossen worden sei.

Frau Lessing erklärt, dass der Hauptausschuss für die Finanzen zuständig sei und solch eine Vorlage deshalb von diesem zu behandeln sei.

Der Landrat erläutert, dass es sich bei den Fachausschüssen - ausgenommen dem Hauptausschuss und dem Jugendhilfeausschuss - nicht um beschließende, sondern um beratende Ausschüsse handle.

Herr Dieck erläutert, dass man auf die Beratungsfolge in Allris achten solle und dass diese teilweise nicht mit der Beratungsfolge in Papierform übereinstimme.

Frau Müller erklärt, dass sich die Vorlage automatisch aktualisiere, sobald sie auf eine Tagesordnung gesetzt werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass alle Vorlagen den Hauptausschuss durchlaufen sollten, damit dieser vom Antragsrecht Gebrauch machen könne.

Frau Lessing erklärt, dass Vorlagen ohne finanzielle Auswirkung aus den Fachausschüssen direkt in den Kreistag gehen könnten.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, dass der Kreis Segeberg gemeinsam mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ein Gutachten zur Optimierung des ÖPNV-Angebots in Henstedt-Ulzburg beauftragt, mitfinanziert und ermächtigt den Landrat, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -