01.12.2016 - 3.14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zum ...

Herr Hansen stellt den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen in Vertretung für Frau Berger vor.

Er erklärt, dass das Landesrecht keine Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten vorsehe und dies ein gesetzliches Defizit sei. Er beantragt, dass der Gleichstellungsbeauftragten eine 0,5 Stelle als Vertretung zur Seite gestellt werde.

Frau Höppner-Reher erläutert auf Nachfrage, dass vom Gesetz eine weibliche Besetzung der Gleichstellungsstelle vorgeschrieben sei. Weiter berichtet sie von Situationen, die eine sofortige Reaktion der Gleichstellungsbeauftragten erfordern (z.B. sexuelle Belästigung, Mobbing). In ihrer Abwesenheit könne jedoch keine Hilfestellung ihrerseits erfolgen.

Auf Anregung des Ausschusses sichert sie eine Überprüfung zu, ob und in welchen Fällen eine Vertretung durch das Büro für Chancengleichheit möglich sei.

Daraufhin zieht Herr Hansen den Antrag vorerst zurück.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: