01.12.2016 - 3.18 Stellenmehrbedarf 2017

Der Vorsitzende erklärt, dass in die aktuelle Liste zum Stellenmehrbedarf 2017 alle Änderungen inkl. des Antrages der FDP-Fraktion, welcher dem Protokoll beiliegt, enthält.

Herr Barkowsky beantragt die Stellen Nr. 2-3 nicht einzurichten.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Frau Grandt erläutert zur Stelle Nr. 11, dass die Stellen im Bereichsbüro III für den FB III vorgesehen seien. Dabei sei die 1,25 Stelle für die Bearbeitung von u.a. Aktenanlagen, Anfragen, Recherche für die Gerichte im Jugendamt zuständig.

Der Vorsitzende lässt anschließend über die Abschnitte A und B abstimmen.

Herr Barkowsky stellt den Antrag die Stelle Nr. 20 zu streichen.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Stellen Nr. 17-19 zur Abstimmung und lässt darüber befinden, ob die Stelle Nr. 20 eingerichtet werden soll.

Die Stelle Nr. 21 entfällt aufgrund des Rückzugs des Antrages.

Herr Säker stellt den Antrag auf Entfristung der 3,6 zusätzlichen SPA-Stellen.

Der Vorsitzende erklärt, dass nach der Entwicklung der Schülerzahlen eine Entfristung nach 3 Jahren erfolgen könne. Er lässt über den Antrag der SPD-Fraktion zuerst abstimmen, da dieser der weitestgehend ist.

Herr Schnabel erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Herr Barkowsky entgegnet, dass die Investitionen in die Zukunft durch die Lenkungsgruppe im nächsten Jahr entwickelt werden sollen und das Sanierungsprogramm für die Brücken frühestens 2018 umgesetzt werden würde. Dadurch würde zurzeit noch keine neue Stelle benötigt werden.

Frau Lessing weist darauf hin, dass die Stelle spätestens notwendig werde, wenn die ersten Ergebnisse der Lenkungsgruppe umgesetzt werden sollen. Sollte dies noch im Haushaltsjahr 2017 erforderlich sein, werde ein Nachtrag notwendig. Sie schlägt vor die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Falck ergänzt, dass die Planungen des Brückensanierungsprogramms in 2017 erfolgen und auch hierfür eine Stelle benötigt werde. Auf Nachfrage erklärt er, dass ein Planungsbüro durch die Gewinnerzielungsabsicht teurer sein würde als eigenes Personal. Er weist darauf hin, dass eine Verpflichtungsermächtigung für 2018-2019 notwendig sei.

Herr Barkowsky zieht seinen Antrag auf Nichteinrichtung der Stelle zurück, wenn die Stelle mit einem Sperrvermerk versehen werde.

Anschließend lässt der Vorsitzende über die Stelle mit Sperrvermerk abstimmen.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

• Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die der vorliegenden tabellarischen Übersicht enthaltenen Stellenmehrbedarfs 2017 mit Stand vom 01.12.2016 wie folgt zu beschließen:

1. Nr. 2-3 sollen nicht eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5 Ablehnung: 6Enthaltung: 1

2. Die Stellen im Block A werden eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 10 Ablehnung: 1Enthaltung: 1

3. Die Stellen im Block B werden eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11 Ablehnung: -Enthaltung: 1

4. Nr. 17-19 sollen eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: -Enthaltung: -

5. Nr. 20 soll eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7 Ablehnung: 5Enthaltung: -

6. Nr. 21 entfällt aufgrund des zurückgezogenen Antrages der Fraktion B‘90/ Die Grünen

7. Nr. 22 die 3,6 zusätzlichen SPA-Stellen sollen unbefristet einrichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7 Ablehnung: -Enthaltung: 5

8. Nr. 24 wird mit Sperrvermerk eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: -Enthaltung: -

• Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Personaleinzel- und Personalentwicklungsmaßnahmen im Rahmen des vom Kreistag zur Verfügung gestellten Personalkostenansatzes in Höhe von 40.272.700,00 € umzusetzen.
• Der Verwaltung wird ein Betrag von 50.000,-€ für die Inanspruchnahme von externen Beratungen zur Verbesserung der Organisation der Kreisverwaltung zur Verfügung gesgtellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: -Enthaltung: