Ratsinfo / Kreis Segeberg

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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 4.4

Sitzung:: 18. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

Gremium:: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Datum:: Di., 15.11.2016

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: DrS/2016/209 Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig: Negierung von Ansprüchen der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen bei Besuch eines Förderzentrums Geistige Entwicklung (hier: § 111 Abs. 1 Satz 1 SchulG)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Bericht der Verwaltung

Federführend:: Kita, Jugend, Schule, Kultur

Bearbeitung:: Beate Zierke

Beschluss:: zur Kenntnis genommen

Wortprotokoll

Frau Würfel erklärt, dass dieses Urteil im Sinne des Kreises sei.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.