08.11.2016 - 3.10 Kreisumlagehebesatz 2017; hier: Einleitung des ...

Herr Barkowsky und Herr Hansen erläutern, dass die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Absenkung des Hebesatzes in einer Bandbreite von 0,5 bis 2 Prozentpunkten vorsähen.

Frau Lessing erklärt, dass die SPD-Fraktion eine Bandbreite von 0,75 bis 1 Prozentpunkt vorschlage.

Herr Kittler erklärt im Namen der Linken-Fraktion, dass er eine Bandbreite von 0,1 bis 1 Prozentpunkten vorschlage.

Herr Köppen erklärt, dass die Piraten-Fraktion Werte von 0,5 bis 1,5 vorsehe.

Herr Schnabel erläutert, dass die FDP-Fraktion eine Absenkung von 1% vorsehe.

Der Vorsitzende stellt den weitestgehenden Vorschlag der CDU- bzw. Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Anhörungsverfahren mit den Gemeinden gemäß § 19 Absatz 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (FAG) unverzüglich einzuleiten. Die Anhörung erfolgt als Voraussetzung für eine mögliche Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2017 in einer Bandbreite von 0,5 bis 2 Prozentpunkten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -