02.11.2016 - 3.1 Vertragliche Neuregelung der SE-ÖPNV-Leistungsa...

Herr Mozer stellt die Vorlage vor. Es besteht kein Diskussionsbedarf. Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UNK) und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreis Segeberg stimmt der Vergabe der territorialen SE-ÖPNV-Leistungsanteile im Teilnetz NMS durch die Stadt Neumünster an die SWN Verkehr GmbH zum 01.01.2016 zu den beschriebenen Konditionen für einen Zeitraum von 10 Jahren zu. Der Landrat wird ermächtigt, einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Neumünster abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -