11.10.2016 - 3.9 Richtlinien für die finanzielle Förderung von M...

Frau Dockwarder stellt die Präsentation vor, die dem Protokoll beigelegt ist.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse:

Die überarbeiteten Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg treten wie folgt am 01.01.2017 in Kraft:

a)Auf die Aufnahme einer Mindestlohnregelung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

b)Ziff. 3.5  erhält folgende Fassung: Die Berechnungsgrundlage bildet die von dem zuständigen Fachdienst jährlich ermittelte bereinigte Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden pro Einwohner/In (= Finanzkraft nach dem Finanzausgleichsgesetz abzüglich der Beträge für Kreisumlage).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

c)Im Übrigen treten die Richtlinien in der vorgelegten Fassung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -