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ALLRIS - Auszug

13.10.2016 - 7 Sanierung der Zufahrtsstraße zum Förderzentrum ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Kreispräsident stellt den von der Verwaltung ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass der Kreis im Rahmen der Straßensanierung die insgesamt anfallenden Anliegerbeiträge, die zurzeit auf rund130.000,- geschätzt werden übernimmt, damit die Maßnahme realisiert wird, deren Notwendigkeit zwingend und dringend erforderlich ist.

Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die unter intensiver Abwägung aller Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweise, ohne Präjudiz für weitere Fälle getroffen wird.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: -