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ALLRIS - Auszug

13.10.2016 - 8 Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über die Übertra...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Kreistag beschließt ohne Aussprache über den geänderten Beschlussvorschlag des Hauptausschusses.

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag

1.      beschließt den Abschluss des ersten Änderungsvertrags zum Öffentlich-Rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt vom 26.11.2013/05.12.2013 in der von Stadt- und Kreisverwaltung ausgehandelten Fassung.

2.      genehmigt gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung eine überplanmäßige Auszahlung im Teilplan 3636 in Höhe von 763.075,00 € für das Jahr 2016. Die Deckung ist durch überplanmäßige Einzahlungen im TP 3633, Konto 3633.85332, sichergestellt.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: -

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Anlagen zur Vorlage