11.10.2016 - 3.13 Sanierung der Zufahrtsstraße zum Förderzentrum ...

Der Landrat erklärt, dass eine Einzelfallentscheidung getroffen werden müsse, denn ausschließlich der Kreis habe einen Vorteil von der Sanierung der Zufahrtstraße zur kreiseigenen Trave-Schule. Eine passende Formulierung zur Vermeidung eines Präzedenzfalles werde die Verwaltung zur Sitzung des Kreistages vorlegen.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, dass der Kreis im Rahmen der Straßensanierung die insgesamt anfallenden Anliegerbeiträge, die zurzeit auf rund130.000,- € geschätzt werden übernimmt, damit die Maßnahme realisiert wird, deren Notwendigkeit zwingend und dringend erforderlich ist. Um eine präjudizierende Wirkung auszuschließen wird die Verwaltung beauftragt, den Beschlussvorschlag bis zur Sitzung des Kreistages dahingehend anzupassen, dass mit dem Beschluss ausdrücklich nur eine Einzelfallentscheidung getroffen wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -