06.10.2016 - 3.2 Antrag zur Änderung VJKA Vertrag

Herr Blechschmidt stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.

Die Nachfrage von Frau Jahn, ob auch die Mitarbeiter Musikschulen von diesem Antrag profitieren sollen, bejaht er.

Frau Schultz erklärt, dass sie das Anliegen grundsätzlich unterstütze. Aufgrund der Organisationsform als Verein, der autonom handle, sei eine Zustimmung aber nicht möglich.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

 DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, die Ausschüsse empfehlen, der Kreistag beschließt:

Dem § 8 des Vertrages wird ein 4. Absatz hinzugefügt: Er lautet:

"(4) Für die Beschäftigten kommen die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der Fassung für die Kommunen (TVöD-K) und den diese ergänzenden bzw. ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung"

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 2Ablehnung: 5Enthaltung: 7