26.09.2016 - 4.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer A...

Herr Wersig stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Er ergänzt, dass die Außenstelle für die Flüchtlinge in Norderstedt und dem Umland zuständig sein soll.

Herr Meenen gibt zu bedenken, dass es mehrere Bereiche im Fachdienst Ausländer- und Asylangelegenheiten gebe, die alle ein erhöhtes Besucheraufkommen haben. Weiter gebe es noch keine digitale Akte, sodass eine genaue Eingrenzung des Gebietes erfolgen müsse, für wen die Außenstelle in Norderstedt zuständig sei, da die Akten dann übermittelt werden müssten. Es sollte vorher noch geklärt werden, wie viel Personal in der Außenstelle eingesetzt werden soll und wie die Öffnungszeiten sein sollen.

Frau Hahn-Fricke gibt zu bedenken, dass die Öffnungzeiten im Fachdienst Ausländer- und Asylangelegenheiten erweitert werden sollten.

Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag in einen Prüfauftrag, den die Vorsitzende anschließend zur Abstimmung stellt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Außenstelle des Fachbereichs Ausländer- und Asylangelegenheiten in Norderstedt wirtschaftlich und produktiv möglich ist. Gleichzeitig soll eine Erweiterung der Öffnungszeiten im Fachdienst Ausländer- und Asylangelegenheiten geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -