28.06.2016 - 3.7.7 Antrag zum transparenten und geregelten Umgang ...

Der Landrat erklärt, dass die Verwaltung bereits um die Umsetzung bemüht sei, da die Vorgabe in der Vergangenheit nicht immer ausreichend Beachtung erfahren habe.

Frau Lessing und Herr Schnabel weisen darauf hin, dass die Kreisgremien ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet seien, Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, spätestens in der nächsten Sitzung zu veröffentlichen.

Weiter erklärt Herr Schnabel, dass Sitzungen im Zweifelsfall öffentlich seien.

Nachdem Herr Köppen fordert, dass rückwirkend seit 1.1.16 nichtöffentliche Beschlüsse veröffentlich werden und der Landrat dies zusagt, zieht er den Antrag zurück.