07.07.2016 - 4.4 Ausschreibungsverfahren "Betrieb der Flüchtling...

Herr Giesecke führt aus, dass sich nur das Vergabeverfahren im Gegensatz zur vorhergehenden Ausschreibung geändert habe. Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt die Verwaltung ausdrücklich, dass die bei der Beratung der Vorlage DrS/2016/034 mitgeteilten Rahmenbedingungen weiterhin Grundlage bleiben. Durch die zum 18.04.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Vergaberechtes kann jetzt bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen vorrangig das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb angewendet werden.

Herr Köpke weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage das Wort „zustimmend“ zu streichen sei.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt die in der Begründung zur Vorlage-Nr. DrS/2016/137 dargestellten Ausführungen zur Vergabeart und die Zeitplanung für das erneute Ausschreibungsverfahren „Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte des Kreises Segeberg und Betreuung der dort untergebrachten Personen“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschreibung der Leistung als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -