28.06.2016 - 3.7.2 Gesellschaftsvertrag (neu) der KSB/WKS GmbH

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag von der Piraten-Fraktion, Herrn Frank Walle für den Aufsichtsrat der WKS GmbH zu benennen, in diesem TOP mit behandelt werde.

Herr Schnabel fasst zusammen, dass mind. 4 Kreistagsabgeordnete für den Aufsichtsrat benannt werden müssen und schlägt Frau Katharina Loedige vor.

Frau Lessing benennt Herrn Martin Ahrens und Herrn Dieter Schönfeld.

Herr Barkowsky benennt Frau Angelika Hahn-Fricke, Herrn Jörg Buthmann und Herrn Hans-Joachim Grote.

Herr Hansen schlägt Frau Regina Spörel vor.

Herr Köppen ist mit der Benennung von Frau Spörel und Herrn Buthmann nicht einverstanden, da er für einen Neustart auch einen komplett neuen Aufsichtsrat zusammenstellen möchte.

Herr Schnabel teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung aus den Gründen, die Herr Köppen genannt habe, enthalten werde.

Der Vorsitzende stellt die einzelnen Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis für Herrn Martin Ahrens:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis für Herrn Jörg Buthmann:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 3

Abstimmungsergebnis für Herrn Hans-Joachim Grote:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis für Frau Angelika Hahn-Fricke:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis für Frau Katharina Loedige:

abgelehnt

Zustimmung: 3Ablehnung: 6Enthaltung: 3

Abstimmungsergebnis für Herrn Dieter Schönfeld:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis für Frau Regina Spörel:

einstimmig

Zustimmung: 9Ablehnung: -Enthaltung: 3

Abstimmungsergebnis für Herrn Frank Walle:

abgelehnt

Zustimmung: -Ablehnung: 9Enthaltung: 3

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Gesamtvorschlag für die Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates der WKS GmbH und den Gesellschaftervertrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der WRI-Ausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt

- vorbehaltlich einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes Bad Segeberg (vgl. DrS/2016/121)–

1. der Gesellschaftsvertrag der KSB GmbH  vom 26.08.2011 wird in der als Anlage 1 beigefügten, geänderten Fassung mit der Anpassung, dass in § 8 Abs. 2) Satz 2 „berechtigt“ in „gehalten“ geändert wird, beschlossen. Der Gesellschaftervertreter der KSB GmbH wird bevollmächtigt, alle erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zur Umsetzung herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

2. die Entsendung der nachfolgend aufgeführten 6 Vertreter in den Aufsichtsrat gem. § 8 Abs. 2) Nr. a) Gesellschaftsvertrag.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -