10.05.2016 - 4.2 Richtlinien für die finanzielle Förderung von M...

Zu Beginn stellt Herr Schnabel den Antrag, den 1. Absatz zum Mindestlohn zu streichen, da die Arbeitgeber in jedem Fall gesetzlich dazu verpflichtet seien, diesen einzuhalten. In der Richtlinie bedeute das eine Streichung der Ziffer 2.9. Den zweiten Absatz halte er für schwierig durchsetzbar, da keine präzise Gewichtung vorgenommen werden könne.

Herr Kittler möchte den 1. Absatz dahingehend erweitern, dass der Antragsteller ebenfalls das Mindestlohngesetz des Landes sowie das Tariftreuevergabegesetz einhalte. Frau McGregor entgegnet, dass bewusst das Bundesgesetz als höherrangiges als Grundlage genommen worden sei. Die drei Gesetze würden sich in sich widersprechen, weshalb nicht alle aufgenommen werden könnten.

Der Ausschuss einigt sich anschließend darauf, dass die Verwaltung die Richtlinie vor einer Beschlussfassung bzgl. der Anregungen zu überarbeiten habe und heute keine Abstimmung stattfinden solle.