01.10.2015 - 16 2. Nachtragswirtschaftsplan der ISE

Der Werkausschussvorsitzende Herr Säker erläutert, dass auf dem jetzigen Höhepunkt der Flüchtlingszahlen die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf noch nicht zur Verfügung stehe. Es seien jetzt zwei weitere kreiseigene Objekte mit insgesamt fast 300 Plätzen für die Unterkunft vorgesehen. Durch diese Möglichkeit und die Übernahme der Spezialfälle könne die Solidarität gegenüber den Kommunen gezeigt und der Druck für diese ein wenig genommen werden. In der letzten Werkausschusssitzung sei angesprochen worden, dass auch der Wohnungsbau für inländische Bedürftige vorangetrieben werden müsse. Allerdings sei die ISE in ihrer jetzigen Form hierzu nicht befugt.

Auf Nachfrage von Frau Loedige erklärt der Landrat, dass vorsorglich ein Kreditantrag bei der KfW gestellt worden sei, so dass bei einem positiven Beschluss schnellstmöglich begonnen werden könne.

Herr Kittler weist darauf hin, dass bereits seit vielen Jahren absehbar gewesen sei, dass günstiger Wohnraum  für inländische Bedürftige fehle. Da im Kreis ca. 5.600 Wohnungen fehlen würden, könne von einem Marktversagen gesprochen werden. Bereits vor einem Jahr habe die LINKE einen Prüfauftrag gefordert mit dem Ergebnis, dass die ISE hier nicht tätig werden dürfe. Er sei deshalb über diese Vorlage verwundert und seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Herr Schnabel äußert sich hierzu, dass in dieser Situation ein Notfall vorliege und dass es sich nicht um Wohnungsbau, sondern um Unterkünfte des Kreises handle.

Der Kreispräsident stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung und verweist auf den vorliegenden und dem Protokoll anhängenden angepassten Nachtragswirtschaftsplan.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den 2. Nachtragswirtschaftsplan 2015 der ISE wie folgt:

1. Für die Anschaffung / Herstellung von Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünften werden EUR 2.500.000 genehmigt. Die Verwendung der Mittel erfolgt in enger Abstimmung mit dem Hauptausschuss, soweit erforderlich sind die Fachausschüsse mit einzubeziehen.
2. Es wird eine Kreditermächtigung i.H.v. EUR 2.500.000 zur Finanzierung der unter Ziff. 1. bezeichneten Maßnahme genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: -