01.10.2015 - 8 Geschwindigkeitsüberwachung und Rotlichtverstöß...

Der Landrat führt dahingehend ein, dass hier ein gutes Zeichen für einen gemeinsamen Weg mit der Stadt Norderstedt gesetzt werde. Das Verfahren habe lange gedauert, da eine angedachte vollständige Übertragung der Geschwindigkeitsüberwachung an die Stadt vom Land nicht mitgetragen worden sei. Jetzt sollen über den § 25a LVwG mit Zustimmung des Innenministeriums zwei Teilbereiche, welche der Kreis bisher nicht wahrgenommen habe, übertragen werden. Dabei sei die Frage der Abgrenzung und der Absprachen wichtig. Es werde zu einem späteren Zeitpunkt eine Auswertung der Zahlen geben, um gemeinsame Überlegungen mit der Stadt über Konsequenzen anstellen zu können.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, den in der Anlage zur Vorlage vorgelegten Vertrag mit der Stadt Norderstedt abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 50Ablehnung: -Enthaltung: -